Allgemeine Geschäftsbedingungen der ZENITH Maschinenfabrik GmbH

§ 1 Allgemeines

  1. Allen Angeboten, Aufträgen und Lieferungen der ZENITH Maschinenfabrik GmbH liegen unsere nachstehende Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
  2. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – nur mit einer Auftragsbestätigung von der ZENITH Maschinenfabrik GmbH zustande. Die Auftragsbestätigung bedarf der Textform. Ein formloser Geschäftsabschluss ist nur gültig in Verbindung mit einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben.
  3. Bei Abweichungen der Auftragsbestätigung gegenüber dem Angebot oder der Bestellung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der ZENITH Maschinenfabrik GmbH maßgebend, wenn ihr nicht binnen 5 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung widersprochen wurde. Erfolgt die Auftragsbestätigung in Textform (per Fax oder per E-Mail), so gilt sie als sofort zugegangen, es sei denn, aus der E-Mail-Bestätigung oder aus dem Fax-Protokoll ergibt sich etwas anderes.
  4. DIE ZENITH Maschinenfabrik GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Verrechnungen u. ä. Informationen körperlicher Art – auch in elektronischer Form Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der ZENITH Maschinenfabrik GmbH zugänglich gemacht werden.
  5. Der Umfang der Verpflichtungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der ZENITH Maschinenfabrik GmbH. Unterlagen, wie Prospekte, Kataloge, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und technische Daten sowie Muster, Gewichts- und Maßangaben, sind unverbindlich, es sein denn, ZENITH Maschinenfabrik GmbH hat sie in der Auftragsbestätigung oder sonst wie schriftlich anerkannt.
  6. Nachstehende Bedingungen beziehen sich auf die Lieferungen und Leistungen von Anlagen bzw. Anlagenteilen. Für Verschleiß-/Ersatzteile, Montage, Service und Reparaturen gelten, wenn nicht anders lautend, die gleichen Bedingungen.

§ 2 Angebote und Zahlungen

  1. Die Angebote der ZENITH Maschinenfabrik GmbH sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung der ZENITH Maschinenfabrik GmbH zustande. Preise gelten ab Werk einschließlich Verladung jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll, zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisstellung erfolgt in Euro.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die jeweilige Zahlung mit einer Frist von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu leisten, und zwar 30% des Rechnungsbetrages nach Zugang der Auftragsbestätigung und 70% nach Zugang der Frachtpapiere beim Kunden.
  3. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist ZENITH Maschinenfabrik GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Kontokorrentzinsen ihrer Hausbank, mindestens aber in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszins (§ 247 BGB) der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Zahlung von ZENITH Maschinenfabrik GmbH gestundet wird.
  4. Der Besteller verpflichtet sich, 100% der vereinbarten Summe über ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv abzusichern und von einer erstklassigen deutschen Bank bestätigt zu lassen. Das Akkreditiv muss der ZENITH Maschinenfabrik GmbH sofort ausgestellt und bestätigt werden.
  5. Werden der ZENITH Maschinenfabrik GmbH nach Vertragsabschluss Umstände über die Kreditwürdigkeit des Bestellers bekannt, welche die Durchführung des Vertrages erheblich gefährden, so kann ZENITH Maschinenfabrik GmbH die ihr obliegende Leistung verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit leistet.
  6. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur in soweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  7. Die Zenith-Anlage entspricht , soweit nicht anders aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien ersichtlich, geltenden deutschen Normen und Gesetzen einschließlich der Regeln des VDE sowie deutschen Unfallverhütungsvorschriften, gültig zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags .
  8. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Die Ware wird, soweit nach unserem pflichtgemäßen Ermessen erforderlich, in handelsüblicher Weise verpackt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

§ 3 Lieferung

  1. Die Lieferzeit beträgt, falls sich nichts aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien anderes ergibt, 4-5 Monate. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen, Genehmigung der Einbauzeichnungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
  3. Wird in der Auftragsbestätigung von ZENITH Maschinenfabrik GmbH ein Fixtermin für die Lieferung nicht ausdrücklich benannt, so sind die angegebenen Lieferfristen und Termine unverbindlich. Wird ein vereinbarter Fixtermin aus Gründen, die ZENITH Maschinenfabrik GmbH zu vertreten hat, um mehr als einen Monat überschritten, so ist der Besteller berechtigt, ZENITH Maschinenfabrik GmbH eine angemessene, mindestens 6 Wochen betragende Nachfrist zu setzen und bei fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Voraussetzung für die fristgerechte Lieferung ist die rechtzeitige Klärung aller technischen und finanziellen Fragen, der rechtzeitige Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
  5. Die Einhaltung der Lieferfrist steht ferner unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt ZENITH Maschinenfabrik GmbH sobald als möglich mit und ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
  6. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches der ZENITH Maschinenfabrik GmbH liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Verlängert sich die Lieferzeit hierdurch um mehr als 3 Monate, so haben beide Vertragspartner das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Wird die Lieferung beziehungsweise die Annahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- beziehungsweise Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten bei Lagerung im Werk des Lieferers berechnet, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat.
  8. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, muss diese unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern von den Zahlungsbedingungen in § 2 Abs. 2 dieser AGB abgewichen wird, d.h. sofern bei Übergabe der bestellten Gegenstände an den Besteller bzw. die Spedition noch keine vollständige Kaufpreiszahlung erfolgt ist, wird ein Eigentumsvorbehalt an dem Liefergegenstand vereinbart. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der ZENITH Maschinenfabrik GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  2. Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt für die ZENITH Maschinenfabrik GmbH, ohne das der ZENITH Maschinenfabrik GmbH hieraus Verpflichtungen entstehen. Entsteht durch die Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes mit anderen, nicht ZENITH Maschinenfabrik GmbH gehörenden Waren Miteigentum, so steht der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neu entstandenen Sache der ZENITH Maschinenfabrik GmbH zu. Den Standort des neu entstandenen Gegenstandes hat der Besteller der ZENITH Maschinenfabrik GmbH auf Verlangen mitzuteilen.
  3. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der durch Verarbeitung entstandenen Neuware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die ZENITH Maschinenfabrik GmbH ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von ZENITH Maschinenfabrik GmbH in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der ZENITH Emden abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
  4. Verbindet der Besteller den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem von ZENITH Maschinenfabrik GmbH in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
  5. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der gemäß den vorstehenden Regelungen an die ZENITH Maschinenfabrik GmbH abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die ZENITH Maschinenfabrik GmbH weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründete Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers ist die ZENITH Maschinenfabrik GmbH berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann die ZENITH Maschinenfabrik GmbH nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber den Abnehmern verlangen.
  6. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller der ZENITH Maschinenfabrik GmbH die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
  7. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller die ZENITH Maschinenfabrik GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Besteller erfolgt. Der Besteller hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirkt.
  8. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die ZENITH Maschinenfabrik GmbH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes / der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der ZENITH Maschinenfabrik GmbH, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt die ZENITH Maschinenfabrik GmbH vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
  9. Die ZENITH Maschinenfabrik GmbH ist berechtigt, den von ihr herausgeholten Gegenstand nach vorheriger Androhung mit angemessener Fristsetzung unbeschadet der weiter bestehenden Zahlungsverpflichtung des Bestellers durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.
  10. Die ZENITH Maschinenfabrik GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
  11. Der Besteller gewährt ZENITH Maschinenfabrik GmbH für den Fall, dass diese von ihm Recht Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware Gebrauch macht, unwiderruflich und ungehindert Zutritt zu den Räumen, in denen sich das Eigentum der ZENITH Maschinenfabrik GmbH befindet.

§ 5 Versand, Gefahrübergang und Abnahme

  1. Die Verladung und der Versand erfolgen, auch wenn dies durch die Mitarbeiter von ZENITH Maschinenfabrik GmbH geschieht, auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Besteller bzw. die Spedition auf den Besteller über.
  2. Wird die Lieferung trotz Anzeige der Lieferbereitschaft nicht abgerufen, so ist ZENITH Maschinenfabrik GmbH berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers die Ware nach eigenem Ermessen aufzubewahren oder für den Besteller auf dessen Kosten in Verwahrung zu geben.
  3. Nimmt der Besteller eine ihm angebotene oder angelieferte Ware oder Leistung nicht ab, so kann ZENITH Maschinenfabrik GmbH dem Besteller eine Nachfrist zur Abnahme von 4 Wochen setzen. Nach Ablauf der Frist, ist die ZENITH Maschinenfabrik GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch beläuft sich unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen auf mindestens 15% des vereinbarten Preises. Dem Besteller steht es frei nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
  4. Bei Versendung versichern wir, auf verlangen des Bestellers, die Ware gegen Bruch auf Rechnung des Bestellers zu den bei uns üblichen Bedingungen. Als Gebühr berechnen wir 3 % vom Nettorechnungswert für Deutschland und Europa, 4% für alle anderen Länder. In speziellen Fällen werden 5% und mehr dem Besteller berechnet.

§ 6 Gewährleistung

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet die ZENITH Maschinenfabrik GmbH 12 Monate unter Ausschluss weiterer Ansprüche vorbehaltlich §7. Ziffer 2 wie folgt:

Sachmängel

  1. Teile, die sich in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sind unentgeltlich nach Wahl von ZENITH Maschinenfabrik GmbH nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen. Die Feststellung solcher Mängel ist der ZENITH Maschinenfabrik GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum von ZENITH Maschinenfabrik GmbH. Zur Vornahme aller für ZENITH Maschinenfabrik GmbH notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit der ZENITH Maschinenfabrik GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls ist die ZENITH Maschinenfabrik GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
  2. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit beziehungsweise zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der ZENITH Maschinenfabrik GmbH Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
    Vorausgesetzt, dass der Besteller die ZENITH Maschinenfabrik GmbH unverzüglich unterrichtet hat.
  3. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die ZENITH Maschinenfabrik GmbH – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
  5. Insbesondere wir keine Gewähr in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Bestelleroder durch Dritte, betriebsbedingte Abnutzung, fehlerhafte oder unachtsame Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische bzw. elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

Rechtsmängel

  1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in den für den Besteller Zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
  2. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den vorbenannten Bedingungen steht auch der ZENITH Maschinenfabrik GmbH ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Rechte wegen der Verletzung von Schutz- und Urheberrechten kann der Besteller nur geltend machen, wenn:
    (a) der Besteller der ZENITH Maschinenfabrik GmbH unverzüglich von der geltend gemachten Schutz- und/oder Urheberrechtsverletzung unterrichtet hat,
    (b) der Besteller der ZENITH Maschinenfabrik GmbH in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt beziehungsweise der ZENITH Maschinenfabrik GmbH die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI. Ziffer 1 ermöglicht,
    (c) zuvor der ZENITH Maschinenfabrik GmbH die Einleitung eines Schiedsverfahrens anheimgestellt worden ist, dessen formaler Rahmen durch die ZENITH Maschinenfabrik GmbH bestimmt wird,
    (d) der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
    (e) die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

§ 7 Haftung

  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung oder vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen unter §6 und §7 Abs. 2 und 3 entsprechend.
  2. Die ZENITH Maschinenfabrik GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit auch von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung der ZENITH Maschinenfabrik GmbH ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen haftet die ZENITH Maschinenfabrik GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die ZENITH Maschinenfabrik GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 3 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
  3. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 2 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  4. Auch die Haftung für Verzug und Unmöglichkeit bestimmt sich nach Abs. 2. Die Haftung der ZENITH Maschinenfabrik GmbH wegen Verzug für den Schadensersatz neben der Leistung und wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wird jedoch zusätzlich begrenzt auf insgesamt 5% und für den Schadensersatz neben der Leistung und auf insgesamt 5% des Wertes der Liefergegenstände für den Schadensersatz statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind auch nach Ablauf einer der ZENITH Maschinenfabrik GmbH etwa gesetzten Frist zu Leistung ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  5. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  6. Für die Eignung der Räume, Gebäude und Installation zur Aufstellung und zum Betrieb unserer Liefergegenstände (Umfeld Bedingungen) ist ausschließlich der Besteller verantwortlich; hierfür haftet die ZENITH Maschinenfabrik GmbH nicht.

§ 8 Verjährung

  1. Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten nach Lieferung. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt §7. Ziff. 2 a) bis e) gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

§ 9 Softwarenutzung und Urheberrechte

  1. Soweit die ZENITH Maschinenfabrik GmbH Software liefert, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht übertragen, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird nur zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Die Nutzung der Software auf mehr als einem System, oder die Umgehung der Schutzfunktion (Hardware-Dongle), ist untersagt.
  2. Der Besteller darf die überlassene Software nur mit Zustimmung der ZENITH Maschinenfabrik GmbH vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich – insbesondere Copyright-Merkmale – nicht zu entfernen, verletzen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.
  3. Jegliche Rechte an der Software und derer Dokumentationen einschließlich der Kopien, bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarehersteller. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig und untersagt. Eingetragen Warenzeichen
  4. Die meisten Produkt- und Warenbezeichnungen von Hard- und Software sowie Firmennamen und Firmenlogos, die auf unserer Web-Seite genannt werden, sind in der Regel gleichzeitig auch eingetragene Marken oder Warenzeichen und sollten als solche betrachtet werden. ZENITH Maschinenfabrik GmbH folgt in seinen Beschreibungen der Schreibweise der Hersteller. Texte, Abbildungen, Daten und alle in unserer Web-Seite oder CD verwendeten Quellen dürfen weder verändert, veröffentlicht, oder unter einem anderen Namen, ohne unsere schriftliche Zustimmung, Dritten zugängig gemacht – bzw. benutzt werden, oder auf Servern gespiegelt werden.
  5. Die mit ™ gekennzeichneten Produkte sind Warenzeichen der entsprechenden Firmen. Soweit Signets und Logos anderer Firmen, Webseiten und Organisationen verwendet werden, wird deren Einverständnis vorausgesetzt. Sollten berechtigte Ansprüche gegen die von uns veröffentlichten Informationen bestehen, so werden wir diese selbstverständlich beachten und bitten um einen entsprechenden Hinweis. Von kostenverursachenden Maßnahmen bitten wir abzusehen.

§ 10 Leistungen des Bestellers

Folgende Leistungen sind grundsätzlich, sofern nicht anders beim Vertragsabschluss der Vertragsparteien vereinbart wurde, auf eigener Rechnung des Bestellers bereitzustellen, bzw. zu erbringen:

  1. Produktionsformen aller Art für die Basismaschine
  2. Luftdrucksystem ( 10 Bar ) einschließlich der kompletten Installation
  3. Produktionsbretter nach hohem Qualitätsstandard
  4. Gabelstapler mit einer Klammer für den Transport von Steinpaketen, Kräne, bzw. Hebezeug
  5. Bereitstellung von genauen, robusten und sauberen Fundamente, entsprechend den Zeichnungen der ZENITH Maschinenfabrik GmbH
  6. Zuschlag- und Zementsilos
  7. Schienen für die Kübelbahnen, Schrägaufzüge, Trichter, Fahrzeuggruppe, etc.
  8. Schutzgitter nach geltenden Sicherheitsrichtlinien; Die elektrische Ansteuerung liefert die ZENITH Maschinenfabrik GmbH.
  9. Rohr- Kabeldurchführungen aller Art, für die Verlegung der hydraulischen und elektrischen Verbindungen , sofern die Verlegung auf / im Fundament erfolgt.
  10. Separate Kabelrohre/-kanäle für die elektrische Verbindung zu den Schaltschränken mit einem Mindestabstand der Rohre zum Kabelkanal von min. 20 cm
  11. Energieversorgung aller Schaltschränke mit 3 x 400 V (+/- 10%) , 50 Hz (+/- 1%) und 230 V (+/- 10%) , 50 Hz (+/- 1%)
  12. Schallschutzkabine der Produktionsmaschine, dessen Schutzgittereinrichtungen und Treppe auf das Dach
  13. Umreifungsmaschinen ( horizontal / vertikal ), Folien- / Haubenaufleger
  14. Einrichtungen zur Staubabsaugung
  15. Podest für die Schaltschränke und der Hydraulikeinheit
  16. Treppenübergänge für die Produktionslinien
  17. Bereitstellung ausreichend qualifiziertes Personal zur Unterstützung der mechanischen und elektrischen Monteure der ZENITH Maschinenfabrik GmbH bei der Neuaufstellung und der Inbetriebnahme
  18. Elektrische Haupteinspeisung und der Energieverteilung
  19. Spannungs-, Luftdruck-, Wasserversorgung während der Montagearbeiten
  20. Licht für die gesamte Produktionsstätte
  21. Bereitstellung von Schweißmaschinen , Gase und sonstige Werkzeuge bzw. Hilfsmittel
  22. Sicherheitseinrichtungen für das gesamte Personal nach örtlichen Kriterien
  23. Montagematerial wie Kabel, Rohre, Verschraubungen und Abzweigdosen,..., sofern es nicht von der ZENITH Maschinenfabrik GmbH geliefert , bzw. vereinbart wurde.
  24. Sämtliche Erd-, Beton-, Maurer-, Grubenarbeiten, Arbeiten für wichtige Schutzeinrichtungen und Barrieren, Treppenübergänge, etc.
  25. Schallschutz- Einrichtungen / -Kabinen nach örtlichen Vorschriften
  26. Internet für die Fernwartung und Servicearbeiten
  27. Sicherstellung von verzögerungsfreien Montagearbeiten seitens dem Bestellers

§ 11 Vertraulichkeit

  1. Jede Partei wird die von der anderen Partei erhaltenen Informationen, Kenntnisse, Vorlagen, einschließlich von Abbildungen, Zeichnungen, Plänen, Konstruktionsunterlagen, die der Verkäufer z.B. im Rahmen eines Angebots an den Kunden übermittelt, nur für die Zwecke des Vertrages benutzen, diese vertraulich behandeln und keinen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die bei Empfang allgemein bekannt sind oder der empfangenden Partei bei Erhalt bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zu haltender Informationen der anderen Partei entwickelt werden. 15.2 Informationen sind dem Verkäufer unverzüglich zurückzugeben, wenn der Vertrag nicht zu Stande kommt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Das Übereinkommen der Vereinigten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Lieferungen oder Leistungen von der ZENITH Maschinenfabrik GmbH sowie für etwaige Streitigkeiten über vorvertragliche Pflichten oder das Zustandekommen eines Vertrages ist zwischen Kaufleuten das örtlich und sachlich zuständige Gericht am Sitz von der ZENITH Maschinenfabrik GmbH zuständig.
  3. Die ZENITH Maschinenfabrik GmbH ist berechtigt nach ihrer Wahl auch am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.